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  Art 33 Abs 2 GG, § 33 Abs 3 BLV, Art 33 Abs 5 GG, § 9 BeamtStG, § 123 VwGO
  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Ist nach der körperlichen oder psychischen Konstitution eines Bewerbers die Eignung nicht gegeben, kann er nicht in den Leistungsvergleich der Bewerber um die zur Vergabe stehenden Ämter einbezogen werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571.07 - juris, Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - juris, Rn. 10).

  Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsgegner bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung in Beförderungsverfahren ein Beurteilungsspielraum zusteht (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - OVG 4 S 7.16 - juris, Rn. 5; verneinend: VG Berlin, Beschluss vom 26. November 2015 - VG 5 L 206.15 -, juris, Rn. 9 unter Übertragung der Erwägungen des BVerwG zur Einstellung von Beamtenbewerbern bzw. Entlassung eines Probebeamten in den Urteilen vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, beide bei juris; offen gelassen in: VG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2016 - VG 7 L 799.15 - Entscheidungsabdruck, S. 6).

  a) Geht man davon aus, dass dem Antragsgegner kein Beurteilungsspielraum zusteht und das Gericht - wie im Fall eines Einstellungsbewerbers (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013, a.a.O., Rn. 24) - eine eigene Entscheidung über die gesundheitliche Eignung zu treffen hat, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein, wäre eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs nur dann zu bejahen, wenn die Feststellung mangelnder gesundheitlicher Eignung durch den Antragsgegner im Ergebnis inhaltlich fehlerhaft wäre, d.h. wenn der Antragsteller tatsächlich die notwendige gesundheitliche Eignung für das von ihm erstrebte Beförderungsamt besäße.

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Die dienstliche Beurteilung des Beamten soll der Verwirklichung des Grundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG und daneben auch dem berechtigten Anliegen des Beamten dienen, in seiner Laufbahn entsprechend seiner Eignung, Befähigung und Leistung voranzukommen (…vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 34/99 - juris, Rn. 13 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41/00 - juris, Rn. 14).

  Nicht zuletzt aus diesen Gründen dürfte es bislang Konsens in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gewesen sein, dass die erbrachten Leistungen des Beamten uneingeschränkt zu berücksichtigen seien und dienstliche Beurteilungen seinen tatsächlichen Leistungsstand widerspiegeln müssten (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 8 S. 15, vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 S. 4, vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 …und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16/09 - juris, Rn. 60 …sowie Beschluss vom 11. Mai 2009 - BVerwG 2 VR 1/09 - juris, Rn. 4).

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsgegner bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung in Beförderungsverfahren ein Beurteilungsspielraum zusteht (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Mai 2016 - OVG 4 S 7.16 - juris, Rn. 5; verneinend: VG Berlin…, Beschluss vom 26. November 2015 - VG 5 L 206.15 -, juris, Rn. 9 unter Übertragung der Erwägungen des BVerwG zur Einstellung von Beamtenbewerbern bzw. Entlassung eines Probebeamten in den Urteilen vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, beide bei juris; offen gelassen in: VG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2016 - VG 7 L 799.15 - Entscheidungsabdruck, S. 6).

  Damit aber kann weder von aktueller Dienstunfähigkeit des Antragstellers ausgegangen werden, noch kann die gesundheitliche Eignung auf der Grundlage abgelehnt werden, dass tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, der Beamte werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt oder er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O., Rn. 26).

 
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 - juris Rn. 22 ff. m. w. N.).

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich dann auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.), wobei für die gerichtliche Überprüfung allein die schriftlich niedergelegten Auswahlerwägungen ausschlaggebend sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 4 S 46.13 - BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - BVerfG 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 21 f.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16

  Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsgegner bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung in Beförderungsverfahren ein Beurteilungsspielraum zusteht (bejahend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Mai 2016 - OVG 4 S 7.16 - juris, Rn. 5; verneinend: VG Berlin…, Beschluss vom 26. November 2015 - VG 5 L 206.15 -, juris, Rn. 9 unter Übertragung der Erwägungen des BVerwG zur Einstellung von Beamtenbewerbern bzw. Entlassung eines Probebeamten in den Urteilen vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, beide bei juris; offen gelassen in: VG Berlin, Beschluss vom 29. Januar 2016 - VG 7 L 799.15 - Entscheidungsabdruck, S. 6).

  Dabei genügt es jedoch nicht, die krankheitsbedingten Fehlzeiten von Beförderungsbewerbern nebeneinander zu stellen und aus einem bloßen Vergleich der Anzahl der Fehltage Rückschlüsse auf deren gesundheitliche Eignung für das Beförderungsamt zu ziehen, ohne sich mit der Genese der die Fehltage verursachenden Erkrankungen, deren Dauer und Häufigkeit auseinanderzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Mai 2016 - OVG 4 S 7.16 - und vom 18. März 2016 - OVG 4 S 46.15 - beide juris).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  In diesem Fall bedarf es zudem einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen muss, soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37/04 - juris, Rn. 18).
• BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83

  Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Nicht zuletzt aus diesen Gründen dürfte es bislang Konsens in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gewesen sein, dass die erbrachten Leistungen des Beamten uneingeschränkt zu berücksichtigen seien und dienstliche Beurteilungen seinen tatsächlichen Leistungsstand widerspiegeln müssten (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 8 S. 15, vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 S. 4, vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 …und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16/09 - juris, Rn. 60 …sowie Beschluss vom 11. Mai 2009 - BVerwG 2 VR 1/09 - juris, Rn. 4).
• BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09

  Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Nicht zuletzt aus diesen Gründen dürfte es bislang Konsens in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gewesen sein, dass die erbrachten Leistungen des Beamten uneingeschränkt zu berücksichtigen seien und dienstliche Beurteilungen seinen tatsächlichen Leistungsstand widerspiegeln müssten (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 8 S. 15, vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 S. 4, vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 …und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16/09 - juris, Rn. 60 sowie Beschluss vom 11. Mai 2009 - BVerwG 2 VR 1/09 - juris, Rn. 4).
• BVerwG, 13.11.1997 - 2 A 1.97

  Dienstliche Beurteilung von Beamten; Angabe des insgesamt erwarteten anteiligen …

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Nicht zuletzt aus diesen Gründen dürfte es bislang Konsens in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gewesen sein, dass die erbrachten Leistungen des Beamten uneingeschränkt zu berücksichtigen seien und dienstliche Beurteilungen seinen tatsächlichen Leistungsstand widerspiegeln müssten (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 17. April 1986 - BVerwG 2 C 28.83 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 8 S. 15, vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 1.97 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17 S. 4, vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 C 41.00 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 22 …und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16/09 - juris, Rn. 60 …sowie Beschluss vom 11. Mai 2009 - BVerwG 2 VR 1/09 - juris, Rn. 4).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich dann auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris, Rn. 23 ff. m.w.N.), wobei für die gerichtliche Überprüfung allein die schriftlich niedergelegten Auswahlerwägungen ausschlaggebend sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 4 S 46.13 - BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - BVerfG 2 BvR 206/07 -, juris, Rn. 21 f.).
• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

  Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2016 - 6 B 487/16

  Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren; …
• OVG Saarland, 09.09.2016 - 1 B 60/16

  Zum - im Regelfall fehlenden - Anordnungsgrund für den Erlass einer die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 4 S 40.16

  Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren; Anforderungen an einen nach …
• VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16

  Vergabe von Beförderungsdienstposten
• VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15

  Auswahlentscheidungskriterium der gesundheitlichen Eignung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - 4 S 46.15

  Beförderungsauswahlentscheidung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen …
• VG Berlin, 30.06.2016 - 7 L 112.16

  (Kein) Anspruch auf Untersagung der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens …
• VG Köln, 29.09.2016 - 15 L 1856/16

  Anforderungen an die Geltendmachung des beamtenrechtlichen …
• VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 E 15.01106

  Nichtberücksichtigung eines Beförderungsbewerbers wegen fehlender …

• VG Berlin, 09.05.2017 - 26 L 147.17

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung gegen eine …

  Die Kammer folgt jedoch weiterhin der bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Vergabe von Beförderungsdienstposten (vgl. im Einzelnen hierzu: VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2016 - VG 26 L 183.16 - juris, Rn. 22 ff.; Beschluss vom 27. Januar 2017 - VG 26 L 258.16 - juris, Rn. 20 ff., so nunmehr auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 - juris; vorerst ablehnend OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - juris).
• VG Berlin, 09.05.2017 - 26 L 146.17

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung gegen eine …

  Die Kammer folgt jedoch weiterhin der bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Vergabe von Beförderungsdienstposten (vgl. im Einzelnen hierzu: VG Berlin…, Beschluss vom 30. November 2016 - VG 26 L 183.16 - juris, Rn. 22 ff.; Beschluss vom 27. Januar 2017 - VG 26 L 258.16 - juris, Rn. 20 ff., so nunmehr auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 2017 - 10 B 11626/16 - juris; vorerst ablehnend OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 6 B 487/16 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2017 - 5 ME 157/16 - juris).